Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - L 18 AL 29/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3 vom 18.07.2016, BüroMKfAusbV, BüroMKfAusbVErprV
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer Zwischenprüfung - gestreckte Abschlussprüfung - Ausbildung für Büromanagementkaufleute - Teil einer Abschlussprüfung keine Zwischenprüfung - keine analoge Anwendung - kurzer Vorbereitungslehrgang
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3
Weiterbildungsprämie - Bürokauffrau - gestreckte Abschlussprüfung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3
Anspruch auf eine Prämie nach Bestehen einer Prüfung; Unabhängigkeit der Prämienvergabe von der Dauer einer Weiterbildung - rechtsportal.de
§ 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3
Anspruch auf eine Prämie nach Bestehen einer Prüfung; Unabhängigkeit der Prämienvergabe von der Dauer einer Weiterbildung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 25.01.2019 - S 58 AL 1023/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - L 18 AL 29/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - L 18 AL 29/19
Die Auslegung des Gesetzes ist durch den möglichen Wortsinn begrenzt (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2009 - B 11 AL 31/08 R - juris).Gerichte sind zur Ausfüllung von Regelungslücken bei drei Konstellationen berufen, nämlich bei Schweigen des Gesetzes, weil es der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht in Detailfragen zu finden, bei Schweigen des Gesetzes aufgrund eines Versehens oder Übersehen eines Tatbestandes sowie bei Veränderung der Lebensverhältnisse nach Erlass des Gesetzes (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2009, aaO.).
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2019 - L 13 AL 142/19
Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - L 18 AL 29/19
Dies folgt daraus, dass die zu fördernde Weiterbildung gemäß § 180 Abs. 4 SGB III regelmäßig um mindestens ein Drittel gegenüber der regulären Ausbildungszeit verkürzt sein muss und es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass lediglich die ungekürzte Weiterbildung in der Altenpflege gemäß § 131b SGB III zur Prämie berechtigen soll (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. November 2019 - L 13 AL 142/19 -, juris Rn. 21).Eine Durchhalteprämie wegen eines solch kurzen Zeitraumes erscheint weder zweckmäßig noch erforderlich (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. November 2019 - L 13 AL 142/19 -, juris, Rn. 21, LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Januar 2021 - L 9 AL 1/19 -, juris Rn. 31, 33; SG Berlin…, Urteil vom 25. August 2020 - S 120 AL 573/20 - juris Rn. 24).
- BSG, 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - L 18 AL 29/19
Ob eine solche vorliegt, ist vom Standpunkt des Gesetzes selbst, der ihm zu Grunde liegenden Regelungsabsicht, der mit ihm verfolgten Zwecke, also des gesetzgeberischen "Plans" im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 2008 - B 2 U 21/07 R -, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - L 9 AL 1/19
Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - L 18 AL 29/19
Eine Durchhalteprämie wegen eines solch kurzen Zeitraumes erscheint weder zweckmäßig noch erforderlich (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. November 2019 - L 13 AL 142/19 -, juris, Rn. 21, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2021 - L 9 AL 1/19 -, juris Rn. 31, 33; SG Berlin…, Urteil vom 25. August 2020 - S 120 AL 573/20 - juris Rn. 24).
- SG Berlin, 25.08.2020 - S 120 AL 573/19
Weiterbildungsmaßnahme, Weiterbildungsprämie, Zwischenprüfung, gestreckte …
Die Klägerseite hat ein Ruhen des Verfahrens mit Blick auf ein beim Landessozialgericht Berlin anhängiges Verfahren zu einer wohl vergleichbaren Rechtsfrage (Berufungsverfahren L 18 AL 29/19 zum Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2019, S 58 AL 1023/18) abgelehnt.